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AGBs

Enrico Schulz Fahrzeugüberführungen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Januar 2012

§1 Auftragserteilung
Mit Auftragserteilung wird die Enrico Schulz GmbH Handlungsbevollmächtigte bis zur Auftragserfüllung.
Nur ein schriftlicher Auftrag begründet einen Anspruch auf Auftragsdurchführung.

§2 Fahrzeugübernahme und -übergabe
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass es bei Fahrzeugübernahme und -übergabe nicht zu Verzögerungen kommt.
Sollte es dennoch zu Wartezeiten kommen wird ein entsprechender Betrag pro Stunde an den Auftraggeber berechnet
(siehe Preisliste).
Nicht zugelassene Fahrzeuge, die mit Roten Kennzeichen überführt werden, müssen im Sinne der
Straßenverkehrsordnung fahrbereit sein.
Sollte ein Fahrzeug nicht fahrbereit sein oder technische Mängel aufweisen, die eine Überführung nicht zulassen oder
steht das Fahrzeug nicht am angegebenen Abholort können Kosten für vergebliche Anfahrt an den Auftraggeber geltend
gemacht werden (siehe Preisliste).
Sind Verzögerungen bei der Fahrzeugübernahme von mehr als 2 Stunden abzusehen, ist die Enrico Schulz GmbH
berechtigt, den Mitarbeiter abzuziehen und Kosten im Sinne von vergeblicher Anfahrt an den Auftraggeber geltend zu
machen.

§3 Liefertermine
Liefertermine gelten nur unter Vorbehalt. Die Enrico Schulz GmbH übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerung
infolge technischen Defektes, Panne oder höherer Gewalt.

§4 Kosten
Der Enrico Schulz GmbH muss bei Auftragserteilung der Kostenträger genannt werden.
Sind Auftraggeber und Kostenträger nicht identisch, haftet der Auftraggeber für die Frachtzahlung.
Für die Berechnung der Preise gelten die ausgewiesenen Preislisten. Sonderpreise sind immer auftragsbezogen.

§5 Haftung
Für alle Schäden (Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung) die bei Überführungen mit Roten Kennzeichen der Enrico
Schulz GmbH entstehen, haftet die Enrico Schulz GmbH in voller Höhe.
Alle bereits zugelassenen Fahrzeuge können durch die Enrico Schulz GmbH zusätzlich versichert werden. Hier bedarf
es der gesonderten Absprache vor Auftragserteilung.
Wird dies nicht veranlasst, haftet die Enrico Schulz GmbH im Schadensfall weder für Haftpflichtschäden noch für
Schäden am Fahrzeug.
Die Enrico Schulz GmbH kommt nicht für Altschäden, verdeckte oder schlecht erkennbare Schäden sowie Schäden die
aufgrund eines technischen Defektes, einer Fehlkonstruktion oder schlechter Befestigung entstanden sind auf.
Bei Unterwegsdefekt informieren wir unverzüglich den Auftraggeber. Ist dieser nicht erreichbar, beauftragen wir eine
entsprechende Werkstatt bzw. einen Abschleppdienst im Auftrag und zu Lasten des Auftraggebers.

§6 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Burgwedel